Wir sind Europa!

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1.Die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen bevor. Es sind die bedeutendsten aller bisherigen Europawahlen. Es ist an der Zeit, das Projekt Europa wieder in Fahrt zu bringen, und sowohl dem antieuropäischen Populismus als auch den übertriebenen Sparmaßnahmen entgegenzuwirken.

2. Es ist nunmehr klar geworden, dass die Strategie, den europäischen Integrationsprozess bloß durch ökonomische Vorteile voranzutreiben, nur bis zur Einführung des Gemeinsamen Marktes (1992) funktioniert hat. Danach, vor allem nach der vielleicht voreiligen Einführung des Euro, ist dieses Modell in die Krise geraten, ja drängt sogar den Integrationsprozess zurück, das Herzstück und das Ziel des neuen Europa.  

3. Das Projekt des Euro soll jedoch weiter betrieben werden, und zwar durch wirksame  Hilfsmaßnahmen gegen die entstandenen Ungleichgewichte. Obwohl es ohne eine zentrale Steuerung gestartet wurde und viel zu sehr von Automatismen abhängig ist, darf das Projekt der Einheitswährung auf keinen Fall scheitern. Sonst stünde eine nationale oder sogar eine nationalistische Regression der europäischen Völker bevor. 

4. Die Sparmaßnahmen können und dürfen nicht das einzige Gegenmittel in der aktuellen Krise sein. Ohne eine europäische Wirtschaftsregierung, die auf der Grundlage einer gemeinsamen politischen Basis sich gegen die Ungleichgewichte zwischen den von einander abweichenden Wirtschaftszonen stemmt, ist die Einheitswährung ein zum Scheitern verurteiltes Projekt. Noch mehr. Alle Lösungsversuche der Krise, die vor allem oder nur auf der wirtschaftlichen Ebene erfolgen, werden fehlschlagen. 

5. Wir müssen eine breitere Betrachtungsweise dessen zurückgewinnen, was Europa war, ist und werden kann. Unser Kontinent hat eine eigene Kultur und eine eigene Zivilisation, die bei Weitem seine nicht anzuzweifelnden ökonomischen Erfolge und die Weltanschauung des homo oeconomicus übertreffen. Man denke nur an die Idee der Gesellschaft als polis, an die Vorstellung von Geschichte als Ort der Veränderung und des Fortschritts und an die Trennung von weltlicher und religiöser Macht. 

6. Die ursprüngliche Intention der europäischen Union war die Beendigung der häufigen, blutigen Kriege zwischen Nachbarstaaten, die im zweiten Weltkrieg ihren Höhepunkt erreichten. In den fünfziger Jahren  hat die Gemeinschaft von Kohle und Stahl im Hinblick auf einen dauerhaften Frieden angefangen, die Staaten Europas auf der wirtschaftlichen und politischen Ebene  zusammenzuführen. Dann wurden neben der ökonomischen Integration gemeinsame zivilgesellschaftliche und demokratische Standards vorangetrieben. 

7. Die Zusammenarbeit innerhalb der EU ist ohne Zweifel bereits erfolgreich gewesen, was die Sicherung der Bürgerrechte, was den Umweltschutz, was die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und was die Steigerung der wissenschaftlichen Forschung anbelangt. All das sind große gemeinsame Güter aller Europäer. Auf diesem Weg müssen wir entschieden voranschreiten. 

8. Unser Kontinent ist vielgestaltig und unterschiedlich und darin besteht sein Reichtum. Bedeutende kulturelle  und gesellschaftliche Unterschiede haben sich in Jahrtausenden herauskristallisiert, und Europa konnte die unterschiedlichen kulturellen Besitzstände in ein gemeinschaftliches Füreinander einbringen und fruchtbar machen. Es ist notwendig, dass die unterschiedlichen zivilisatorischen und kulturellen Modelle jetzt und künftig miteinander reden und voneinander lernen. 

9. Europa hat außerdem die Verpflichtung, die Entwicklung der Demokratie und die Wahrung der Grundrechte zu fördern, und zwar innerhalb der EU und auch im Weltmaßstab. Die EU braucht ein Programm für die Aufnahme allderjenigen, die vorm Frevel der Kriege Zuflucht suchen. Sie muss ebenfalls Chancen für diejenigen eröffnen, die dem Abgrund krasser Armut entkommen wollen.

10. Damit der europäische Integrationsprozess nicht zum Stillstand kommt, muss sich etwas bei den Institutionen der EU verändern. Zum Beispiel:

a) Man sollte die Rolle des Europäischen Rates einschränken, dessen Beschlüsse zu sehr Interessenpolitik zuneigen und durch das Einstimmigkeitsprinzip bedingt sind.

b) Man sollte eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone ins Leben rufen und dabei auch das Modell der europäischen Wirtschaftsentwicklung neu überdenken. ⁽¹⁾

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Zwischen dem 22. und dem 25. Mai sind die Bürger der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgerufen, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu wählen.

Bürger Europas, Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft, organisieren wir uns! Lassen wir uns Europa nicht einfach wegnehmen! Geben wir einem demokratischen Europa die Stimme, einem Europa, das die Wirtschaft führt und nicht von der Wirtschaft geführt wird!

Den 29. März 2014

Volta La Carta!! e. V. – Heidelberg
voltalacartaheidelberg.blogspot.de 
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(11)  Die Glienicker Gruppe hat neulich dazu wichtige Vorschläge unterbreitet. Siehe: www.glienickergruppe.eu/  und  voltalacartaheidelberg.blogspot.de/2014/01/il-documento-degli-undici.html .